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Unsa Senf - 09.07.2015

Zu Gast bei Autokraten - Die Asienstrategie des BVB und die Menschenrechte

Die Aufregung vor einem halben Jahr war groß, als der FC Bayern zunächst ein Trainingslager in Katar abhielt und dann zum Freundschaftsspiel nach Saudi-Arabien düste, einem Land, in dem es Frauen nicht gestattet wird, sich ein Spiel im Stadion anzuschauen. Die alltägliche Ignoranz für politische Themen im Sport wurde für ein paar Tage beiseitegeschoben und selbst die Sportausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, sah sich zu einem Statement bemüßigt: „Fußballer müssen ja keine Politiker sein, aber sie sollen sich der Menschenrechtslage bewusst sein und durchaus mal ein Zeichen setzen.“ Angesichts der sonst üblichen butterweichen Statements zum Verhältnis von Politik und Sport geradezu eine Ohrfeige für den FC Bayern, der freilich in der Sache wenig Einsicht zeigte.
Der BVB tourt derzeit mit ganz viel Liebe durch Asien

Als der BVB vor zwei Monaten seine Asienreise für diesen Sommer ankündigte, wurden manche angesichts der Station Malaysia hellhörig: Wie steht es denn da mit den Menschenrechten? Ist das Land der richtige Partner, um eine gleichzeitig angekündigte Kooperation im Nachwuchsbereich einzurichten? Es ist jedenfalls lohnenswert, sich einmal schlau zu machen, wie die Situation in den asiatischen Ländern aussieht, in denen der BVB aktiv ist. Da ich selbst kein Asienexperte bin, ist dieser Artikel dabei nichts anderes als der Versuch, einen ersten Eindruck zu vermitteln und weitere Diskussionen anzustoßen.

Autokratische Demokratie in Singapur, gute Situation in Japan

Basis der BVB-Asienstrategie ist die Repräsentanz in Singapur, von wo aus der asiatische Markt erschlossen werden soll. Ausschlaggebend für die Wahl des Standorts waren vermutlich die dortigen Netzwerke des Hauptsponsors Evonik. Singapur ist als parlamentarische Demokratie konstituiert, allerdings sind politische Rechte, insbesondere Versammlungs-, Rede- und Medienfreiheit stark eingeschränkt. Von den 87 stimmberechtigten Parlamentsmitgliedern gehören nur sechs der Opposition an, und die regierende People’s Action Party ist seit sechs Jahrzehnten an der Macht. Verschiedene Konventionen der Vereinten Nationen, darunter die Antifolterkonvention, hat das Land nicht unterzeichnet. Homosexualität ist unter Strafe gestellt, wird aber in aller Regel nicht geahndet. Aufsehenerregend sind die gelegentlich in den Medien thematisierten harten Strafen gegen Drogendelikte, die sogar mit der Todesstrafe belegt werden können. Zwar beobachtet das Auswärtige Amt in dieser Frage eine Liberalisierung, doch nach einem dreijährigen Moratorium wurden 2014 erneut zwei Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet. Außerdem wendet Singapur die Prügelstrafe an und hat zuletzt im Frühjahr zwei deutsche Graffiti-Sprayer, die einen Eisenbahnwagen besprüht hatten, zu neun Monaten und drei Stockschlägen verurteilt.

Nicht nur in Japan beliebt: Shinji KagawaIn Japan, wo der BVB mit Tokio die erste Station seiner Asientour angesteuert hat, ist die Menschenrechtssituation im internationalen Vergleich gut. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das Land der aufgehenden Sonne zu einer stabilen Demokratie. Menschenrechtsverletzungen wie die Anwendung der Todesstrafe gibt es allerdings auch hier und die zunehmende Nationalisierung bereitet Sorge. Dennoch gilt Japan als freiheitlichstes Land in Südost- und Ostasien.

Kritische Menschenrechtslage in Malaysia

Kritisch ist die Situation hingegen in Malaysia, der zweiten Station der Asientour, wo zudem eine dauerhafte Nachwuchskooperation mit dem amtierenden Meister Johor Southern Tigers abgeschlossen wurde. Gerade in diesem Frühjahr war das Land wiederholt Thema in den deutschen Medien, weil die Regierung von Premierminister Naji Razak auf Grundlage eines aus der britischen Kolonialzeit stammenden Gesetzes massiv gegen Oppositionelle vorging und 36 Menschen vorübergehend festnahm. Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde im Februar wegen angeblicher „Sodomie“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Homosexualität ist dort ein Straftatbestand, der mit bis zu 20 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Allerdings wird sie nur selten verfolgt, wenn doch, dann vorzugsweise, um Oppositionelle zu belangen. Im April folgten weitere Verschärfungen des Repressionsapparats: Beispielsweise wurde die rechtliche Grundlage für die Zensur des Internets geschaffen, der  einzige Ort, wo kritische Berichterstattung bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch möglich war. Zudem beschloss das Parlament ein Anti-Terror-Gesetz, das u.a. eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage erlaubt. Bereits vor diesen neuen Maßnahmen verwies Amnesty International auf den unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitsbehörden, außerdem sei es zu Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie zu Folter gekommen. Hintergrund dieser Welle an Repressionsmaßnahmen ist das Ergebnis der Wahlen von 2013, in denen die Regierung nur aufgrund eines unfairen Wahlsystems die Mehrheit der Sitze im Parlament verteidigen konnte.

Wie ist das alles zu bewerten? Insgesamt ist die Menschenrechtslage sicherlich trotz der teils schweren Verstöße nicht vergleichbar mit den Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt, die bei den Bayern für solches Aufsehen gesorgt haben. Eine Kooperation mit Japan ist völlig unproblematisch, allerdings stößt die Zusammenarbeit mit den autokratisch geführten Ländern Singapur und Malaysia unter dem Aspekt der Menschenrechte auf einige Probleme. Sicherlich, das Engagement in Singapur fügt sich in sehr vielfältige Beziehungen zwischen Deutschland und dem Stadtstaat ein und die Zivilgesellschaft in Singapur ist so weit entwickelt, dass ein gesellschaftlicher Dialog gewinnbringend sein kann. Dazu wäre es allerdings wünschenswert, wenn der BVB nicht nur als kommerzielle Marke aufträte, sondern sich auch als kultureller Botschafter für Toleranz und Vielfalt verstehen würde. Im Grunde gilt ähnliches wohl auch für Malaysia, wobei hier der Spielraum zunehmend enger wird. Die politische Entwicklung des Landes bereitet Sorge, zumal von der zu beobachtenden politischen Islamisierung eine zusätzliche Gefahr für die kulturelle Vielfalt ausgeht. Hier als Botschafter einer pluralistischen Gesellschaft aufzutreten, wäre durchaus von gesellschaftlichem Wert für die malaysische Bevölkerung. Eine Kooperation im Nachwuchsbereich ist für solche Zwecke natürlich besonders geeignet. Aber ist sich der BVB dieser Chance und auch dieser Verantwortung bewusst? Zweifel bestehen, denn seitens des Vereins werden allein die wirtschaftlichen Vorzüge einer Asienstrategie angeführt. Hier besteht Diskussions- und Handlungsbedarf. 

 

Berichte zur Menschenrechtssituation in Singapur:

Auswärtiges Amt

Amnesty International

Zur Situation in Japan:

Amnesty International

Zur Situation in Malaysia:

Report der Friedrich-Naumann-Stiftung

Amnesty International

 

PatBorm, 8. Juli 2015


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