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SG-Spezial zur Bundestagswahl - 19.09.2017

Wolfgang Kubicki (FDP): "Das Anti-Doping-Gesetz ist gut gemeint, aber nicht sinnvoll."

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 haben wir mit dem sportpolitischen Sprecher der FDP-Bundespartei Wolfgang Kubicki über die Sportpolitik der vergangenen vier Jahre und den Ausblick auf die kommende Legislaturperiode gesprochen.

schwatzgelb: Herr Kubicki, was waren aus Ihrer Sicht die großen sportpolitischen Themen der vergangenen vier Jahre und wie zufrieden sind Sie mit der Sportpolitik der Bundesregierung?

Wolfgang Kubicki: Die großen Themen waren aus unserer Sicht die Reform der Leistungssportförderung, die Bekämpfung von Doping im Sport, die Debatte um die Fankultur und um Sicherheit in und um die Stadien sowie die Inklusion und Integration.

Die Bilanz der Großen Koalition fiel dabei mäßig aus. Bei der Reform der Leistungssportförderung, die in der Tat nötig war, wurden die Athleten und Verbände zu spät und zu wenig beteiligt. Zudem gibt es im Förderkonzept zu viele Kriterien, sodass das System am Ende als unfair und intransparent wahrgenommen wurde. Das hat auch die Expertenanhörung im Sportausschuss des Bundestages eindrucksvoll gezeigt.

Das Anti-Doping-Gesetz ist gut gemeint, aber nicht sinnvoll. Es gibt hinreichend andere Gesetze, um Dopingvergehen im Sport zu bestrafen. Besser wäre es gewesen, die Nationale Anti-Doping-Agentur finanziell und personell besser auszustatten und die zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu stärken.

Bei der Diskussion um Sicherheit in den Stadien benötigen wir endlich mehr Augenmaß und weniger Hysterie. Bei rund 20 Millionen Stadionbesuchern pro Saison liegt die Wahrscheinlichkeit, als Zuschauer verletzt zu werden, im Promillebereich. Der Stadionbesuch ist sicher. Gleichwohl gibt es immer wieder Situationen und Vorfälle, die nicht schöngeredet werden dürfen. Straftäter müssen gezielt ermittelt und bestraft werden. Kollektivstrafen der Verbände oder der Politik braucht es hierzu aber nicht. Sie treffen die große Mehrheit der friedlichen Fußballfans, sind nicht gerecht und führen zu Solidarisierungseffekten, die man eigentlich vermeiden möchte.

Bei der Inklusion und der Integration wurde in den Ländern und Kommunen und insbesondere in den Vereinen in den letzten Jahren viel getan. Dafür bedanken wir uns insbesondere bei den vielen Ehrenamtlichen herzlich für ihren unbezahlten, aber unbezahlbaren Einsatz. Dieses Engagement wird leider viel zu oft als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Daher brauchen wir für das Ehrenamt eine neue gesellschaftliche Anerkennungskultur, bei der wir alle gefragt sind, Wertschätzung gegenüber Vereinsvorständen, Übungsleitern und Betreuern zu zeigen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlingen wird ein Dauerthema bleiben. Barrierefreiheit und weniger Bürokratie werden bei der Bewältigung der Herausforderungen in den nächsten Jahren ganz besonders benötigt. Hier ist auch der Bund in der Pflicht.

schwatzgelb: Ein Dauerthema der bundesdeutschen Sportpolitik ist die Förderung des Spitzensports, die oftmals als ineffektiv und intransparent kritisiert wurde. Welche Bedeutung hat der Spitzensport für die FDP, warum ist er förderungswürdig?

Wolfgang Kubicki: Der Leistungssport ist immer auch Vorbild und Motivationsgeber für den Breitensport und bisher sportlich nicht Aktive. Diese Vorbildfunktion kann ohne funktionierende Infrastruktur, also Sportstätten, Ausrichtung, Trainer, Betreuer und Mediziner, nicht ausgeübt werden. Zudem können viele Leistungssportler ihren Unterhalt nicht allein aus dem Sport heraus bestreiten, der aber andere Beschäftigungen vielfach nicht oder zumindest nur in Teilzeit erlaubt. Wenn der Staat also diese Vorbildfunktion haben möchte, dann muss er sich auch an der Finanzierung beteiligen. Die Finanzierung des Spitzensports hat ihre natürlichen Grenzen in der Haushaltspolitik, wo die Schuldenbremse einzuhalten ist. Insofern werden wir keine unrealistischen Finanzierungszusagen treffen.

schwatzgelb: An der Basis beklagen viele Sportvereine seit Jahren Nachwuchsmangel. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen und auf welche Weise wollen Sie den Breitensport fördern?

Wolfgang Kubicki: Der Trend zur Ganztagsschule und digitale Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung machen vielen Vereinen zu schaffen. Durch die flexibleren Anforderungen in der Arbeitswelt fehlen den Klubs auch immer mehr von Ehrenamtlichen geleistete Trainings- und Kurszeiten. Wir wollen den Breitensport durch mehr Mittel der Länder beziehungsweise Landessportbünde unterstützen, indem wir den Glücksspielstaatsvertrag reformieren und den Sport stärker an den ungenutzten Einnahmepotentialen beteiligen. Zudem wollen wir das Ehrenamt von Bürokratielasten befreien. Zwischen 2009 und 2013 haben wir uns in der Bundesregierung bereits für eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie eine Klärung von Haftungsfragen zugunsten von Ehrenamtlichen im Sport stark gemacht.

schwatzgelb: In der vergangenen Legislaturperiode wurde nach langjähriger Diskussion ein Antidopinggesetz verabschiedet. Wie bewerten Sie das Gesetz, was fehlt Ihnen?

Wolfgang Kubicki: Doping gefährdet den fairen Wettbewerb und die Integrität des Sports. Allerdings sehen wir das beschlossene Gesetz weiterhin kritisch, weil wir andere Instrumente im Anti-Doping-Kampf als wichtiger erachten. Das Gesetz ist für uns Ausdruck von Symbolpolitik. Wir hatten und haben eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit im Umgang mit Dopingvergehen. Schon vor der Einführung des Anti-Doping-Gesetzes durch die Große Koalition bestanden im Arzneimittel- und Strafrecht sowie den Berufsständeordnungen hinreichend Möglichkeiten zum gezielten Vorgehen gegen Doping. Viel zu kurz kamen und kommen uns in der Debatte die zivilrechtlichen Sanktionen, die in den Athleten- und Sponsorenverträgen viel stärker genutzt werden sollten. Anstatt neuer Symbolgesetze fordern wir den Ausbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Doping, die Stärkung der Ombudsleute beziehungsweise Dopingbeauftragten in den Vereinen und Verbänden und eine Ausweitung der Präventionsarbeit im Leistungs- und im Breitensport, in den Schulen, den Vereinen und nicht zuletzt im Fitnesssektor. Die Annahme, Doping sei allein ein Problem des Hochleistungssports, ist unzutreffend.

schwatzgelb: Warum hat der Weg bis zum Antidopinggesetz so lange gedauert?

Wolfgang Kubicki: Weil es berechtigte Bedenken daran gab, dass ein solches Gesetz in der Praxis wirksam hilft. Das Gesetz ist in der emotionalen Debatte zu einem Symbol geworden, ohne dass einzelne Maßnahmen ausreichend auf ihren praktischen Nutzen hin diskutiert wurden.

schwatzgelb: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz nur unzureichend umgesetzt werde und zu wenig Personal für die strafrechtliche Ermittlung gegen Dopingvergehen zur Verfügung stehe. Dies fällt in den Aufgabenbericht der Bundesländer. Was tut Schleswig-Holstein, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, im Kampf gegen Doping?

Wolfgang Kubicki: Selbstverständlich muss die Personal- und Sachausstattung der Justiz in allen Bereichen überprüft und entsprechend angepasst werden. Dies haben sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt. Zudem beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell an den Doping-Präventionsmaßnahmen der NADA. Durch diese Bündelung im Organisationsbereich der Nationalen Anti-Doping Agentur können entsprechende Projekte auch länderübergreifend und in einigen Bereichen deutlich effizienter umgesetzt werden, als wenn Schleswig-Holstein allein vorgehen würde. Darüber hinaus werden auch im Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Haushaltstitels „Förderung des außerschulischen Sports“ (Soll 2017: 640.000 €) Anti-Doping-Maßnahmen finanziell unterstützt. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen.

schwatzgelb: Wie zufrieden sind Sie mit dem aktuellen Stand im Antidopingkampf und wie kann er intensiviert werden? Wie bewerten Sie die Mitwirkung der Sportverbände?

Wolfgang Kubicki: Nicht sehr zufrieden, weil der Anti-Doping-Kampf gerade international unterschiedlich konsequent betrieben wird und damit keine gleichen Rahmenbedingungen für die Athleten herrschen. National wird aktuell deutlich, wie sehr das Anti-Doping-Gesetz eine Beruhigungspille war. Tatsächlich helfen würden die Anwendung bestehender Gesetze, eine bessere Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften, der NADA und der WADA, ein intelligenterer Einsatz der Kontrollen zu relevanteren Zeitpunkten sowie eine Intensivierung der Forschung über Nachweisverfahren, um dem Doping nicht immer meilenweit hinterherzuhinken. Die Sportverbände sind insbesondere bei der Prävention und der Kooperation gefordert und müssen gerade bei ihren Verträgen mit den Athleten Sanktionen bei Dopingvergehen flächendeckend berücksichtigen. Hier besteht noch Nachholbedarf.

schwatzgelb: Im Fußball heißt es immer, Doping würde nur wenig bewirken. Wie bewerten Sie den Umgang mit Doping im Fußball? Sehen Sie eher Vereine oder Verbände in der Pflicht?

Wolfgang Kubicki: Bisher sind in Deutschland eher Randphänomene bekannt geworden, etwa der Konsum von Marihuana oder der Einsatz eines Haarwuchsmittels, dessen Inhaltsstoffe auf der Dopingliste standen. Strukturell gibt es bisher keine Beweise, jedoch sehr klare Indizien darüber, dass Doping auch im Fußball genutzt wird. Der Journalist und Autor Thomas Kistner hat diese Indizien lesenswert zusammengestellt. Die These, dass Doping im Fußball sinnlos wäre, ist haltlos. Doping macht Fußballer nicht zu besseren Freistoßschützen oder Teamspielern, aber beispielsweise zu besseren Sprintern, ausdauerfähigeren Spielern oder kürzer verletzten Profis. Aber klar ist doch: Alle Beteiligten müssen selbstverständlich ihren Beitrag leisten.

schwatzgelb: Vor kurzem erregte die einvernehmliche Trennung der ARD von Mehmet Scholl Aufsehen, nachdem sich Scholl zuvor geweigert hatte, über Doping im russischen Fußball zu reden. Welchen Anspruch haben Sie an die Sportberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und wie zufrieden sind Sie mit deren Sportberichterstattung?

Wolfgang Kubicki: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten wie ihre privaten Konkurrenten den Anspruch haben, gesellschaftliche und sportpolitische Themen kritisch und aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten, ohne dabei zu skandalisieren. Hajo Seppelt von der ARD hat dabei mit seinem Team gezeigt, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender das Thema „Doping im Fußball“ zumindest nicht ignorieren.

schwatzgelb: Aktuell dreht sich im Fußball viel um den Konflikt der Fans mit dem DFB. In der Kritik stehen u.a. Fragen der Sportsgerichtsbarkeit und der Kommerzialisierung. Wie bewerten Sie den Einsatz von Kollektivstrafen wie die Sperrung ganzer Tribünen für Vergehen einer weit kleineren Gruppe?

Wolfgang Kubicki: Kollektivstrafen sind – egal ob von Vereinen, Verbänden oder der Politik ausgesprochen – der falsche Weg. Kollektivstrafen sind immer ungerecht, weil sie auch immer die Falschen beziehungsweise Unschuldige treffen. Sie schaffen ungewollte Solidarisierungseffekte und senken die Akzeptanz von Sanktionen. Insofern begrüßen wir den Kurswechsel beim Deutschen Fußballbund. Wichtig ist ein beständiger und vertrauensvoller Dialog aller Akteure, um Gewalt im Fußball zu begegnen. Natürlich wird man mit Gesprächen nicht alle Fans erreichen, aber zumindest die vernünftigen und dialogbereiten Anhänger in den Kurven. Sie einzubinden ist wichtig, da sonst die radikaleren Kräfte Aufwind bekommen, die den Dialog grundsätzlich verweigern.

schwatzgelb: Die Grünen haben im Bundestag eine Reform der Datei Gewalttäter Sport gefordert und kritisiert, dass Einträge in vielen Fällen nicht aufgrund nachgewiesener Vergehen erfolgen. Dies trifft sich mit den Beschwerden vieler Fußballfans. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

Wolfgang Kubicki: Die Grünen haben in dieser Sache Recht. Auch Fußballfans haben Bürgerrechte, auch für sie gilt die Unschuldsvermutung. Insofern sehen wir die überbordenden Datensammlungen kritisch, also neben der Datei Gewalttäter Sport auch die Datei der Landeskriminalämter und der Szenekundigen Beamten in den Ländern, wo beileibe nicht nur Straftäter gespeichert werden. Es ist grundsätzlich richtig, dass gewalttätige Fans bestraft und gespeichert werden. In der Praxis sind allerdings viele tausend Stadionbesucher in Fandateien gespeichert. Problematisch ist beispielsweise, dass gespeicherte Fans gar nicht wissen, dass und warum sie gespeichert wurden, dass Löschfristen nicht eingehalten werden, dass Zeugen und Kontaktpersonen gespeichert werden, dass es an unabhängigen Kontrollen fehlt und dass – wie in Niedersachsen – die Dateien ohne die rechtlichen Voraussetzungen eingeführt wurden. Diese wurde erst Jahre später geschaffen wie Nachfragen der FDP im Landtag in Hannover ergaben. Die Grünen haben gegen den Fortbestand dieser Dateien unter diesen Voraussetzungen übrigens nicht oder zumindest nicht wahrnehmbar opponiert. Die Kontrollen des Datenschutzbeauftragten in Hamburg haben gezeigt, dass externe Kontrollen der Datensätze notwendig sind, damit Datenbanken nicht zum Selbstzweck ohne Transparenz und Kontrollen existieren. Solche Datenbanken wurden schwerpunktmäßig unter Einbindung der Innenministerien der Länder vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingeführt. Um es klar zu sagen: Für die Bürgerrechte macht es leider anscheinend keinen Unterschied, ob die SPD oder die CDU den Innenminister stellt.

schwatzgelb: Der DFB steht nicht nur bei den Fans in der Kritik, auch die Affäre rund um die Vergabe der Weltmeisterschaft 2006, die möglicherweise mit Stimmenkauf realisiert wurde, belastet das Image des DFB. Ist die WM 2006 für Sie trotz der Enthüllungen rund um die WM-Vergabe noch ein Sommermärchen?

Wolfgang Kubicki: Die Fußball-WM 2006 hat sportlich Millionen Menschen begeistert. Zudem hat Deutschland sich als exzellenter Organisator und guter Gastgeber eines Sportgroßereignisses mit globaler Reichweite präsentiert. Die Enthüllungen über die Rolle des Deutschen Fußballbundes waren aber auch für uns ernüchternd. Wenn es ohne ein solches Vorgehen keine Zuschläge für die Ausrichtung großer Turniere gibt, schadet das dem Sport enorm. Hier ist vor allem die FIFA in der Pflicht, Missstände bei den Vergabeverfahren zu beheben und für Transparenz zu sorgen.

schwatzgelb: Wie zufrieden sind Sie mit der Aufklärungsarbeit des DFB?

Wolfgang Kubicki: Mit der Aufklärungsarbeit des DFB sind wir offen gesagt nicht zufrieden, denn die Vorgänge sind bis heute nicht restlos aufgearbeitet. Wir wünschen uns, dass die Landesverbände und die Delegierten zum DFB-Bundestag künftig kritischer mit dem Verhalten der Verbandsspitze umgehen. Wichtig wird neben der notwendigen Aufklärung sein, die Strukturen und das Controlling für die Zukunft zu verbessern, um solche Vorgänge künftig zu vermeiden.

schwatzgelb: Der Deutsche Fußball-Bund bewirbt sich aussichtsreich um die Europameisterschaft 2024, was vermutlich wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden sein wird. Wie ist dies angesichts des Millionengeschäfts Fußball noch zu rechtfertigen?

Wolfgang Kubicki: Wichtig wäre es, primär bestehende Sportstätten zu nutzen, Investitionen nachhaltig auszurichten und Kosten für den Steuerzahler deutlich zu minimieren. Sportgroßereignisse im eigenen Land beeinflussen auch den Breiten- und Amateursport positiv.

schwatzgelb: Schauen wir in die kommende Legislaturperiode. Was werden Ihrer Meinung nach die großen sportpolitischen Themen sein?

Wolfgang Kubicki: Im Anti-Doping-Kampf geht es um eine Evaluation des Anti-Doping-Gesetzes, eine bessere Ausstattung der NADA und eine international abgestimmte Position. In der Debatte um Sicherheit im Fußball sollte die Koordinationsstelle der Fanprojekte gestärkt werden, zudem muss die Datei Gewalttäter Sport von externen Datenschützern geprüft werden. Gespeicherte Personen müssen über ihre Speicherung proaktiv informiert werden. Sportstätten und Vereine müssen bei den Zukunftsthemen Inklusion und Integration besser unterstützt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden. Wir benötigen mehr Barrierefreiheit.

schwatzgelb: In Nordrhein-Westfalen wird über eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele diskutiert. Halten Sie eine solche Bewerbung für zeitgemäß, solange der IOC sich in Bezug auf die Transparenz von Vergabeverfahren, den Kampf gegen Korruption und einen nachhaltigen Antidopingkampf nicht reformiert?

Wolfgang Kubicki: Die Vergabeverfahren müssen in der Tat transparenter werden, insbesondere wenn Steuermittel eingesetzt werden. Auch im Anti-Doping-Kampf und Sanktionen bei Prävention muss der IOC liefern, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gleichwohl ist das Konzept der Rhein Ruhr Olympic City vielversprechend, insbesondere aufgrund der Nutzung der bestehenden Sportinfrastruktur und der Nachnutzung von Unterkünften für die Athleten als Wohnquartiere.

schwatzgelb: Im kommenden Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Die russische Regierung steht u. a. wegen Menschenrechtsverletzungen und dem Ukraine-Konflikt in der Kritik. Wie wollen Sie mit dieser Problematik umgehen?

Wolfgang Kubicki: Die Entscheidung haben die Verbände der FIFA getroffen. Sie wird nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir sollten die Aufmerksamkeit des Turniers nutzen, um auf bestehende Probleme in Russland aufmerksam zu machen.

schwatzgelb: Was raten Sie homosexuellen Fans, die zu den Fußballweltmeisterschaften in Russland oder Katar fahren möchten?

Wolfgang Kubicki: In Russland ist Homosexualität zwar geächtet, aber erlaubt. Trotzdem erlaubt es das russische Recht, gegen gleichgeschlechtliche Paare vorzugehen – etwa wenn ein Paar beim Küssen im Fernsehen oder Internet gezeigt wird. In Katar ist Homosexualität grundsätzlich verboten. Schwule und Lesben können zwar in beide Länder reisen, müssen aber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Zweifel mit Sanktionen rechnen. Das halten wir für falsch und völlig überholt. Ratschläge, wie sie Sepp Blatter geäußert hat, entsprechen nicht unserem Weltbild und unserem Wertekompass. Wir wären gespannt, wie sich die Debatte entwickeln würde, wenn ein WM-Spieler seine Homosexualität vor oder bei dem Turnier öffentlich machen würde. Unsere Unterstützung hätte dieser Akteur allemal.


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