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In Kürze - 09.10.2013

Staatsanwaltschaft: Keine Volksverhetzung in GE

Auszug aus dem Brief von Minister Jäger an die NRW-LandtagspräsidentinDie Staatsanwaltschaft Essen hat inzwischen das Ermittlungsverfahren bezüglich der Mazedonien-Fahne eingestellt, die Ende August zu dem großen Polizeieinsatz in der Schalker Nordkurve geführt hat. Dies teilte NRW-Innenminister Jäger der Landtagspräsidentin in einem Antwortschreiben mit. Mit der deutlichen Einstufung des Banners als "nicht relevant" durch die Staatsanwaltschaft stellt sich nun verstärkt die Frage nach einer Legitimation des umstrittenen Polizeieinsatzes, hatten Polizeisprecher das Vorgehen gegen die Schalker Fans doch ursprünglich mit den volksverhetzenden Inhalten begründet, die in der Nordkurve gezeigt worden seien.

Eine weitergehende Antwort auf die von schwatzgelb.de gestellten Fragen ist das Ministerium bislang schuldig geblieben.

Auf der Website des NRW-Landtags findet sich jedoch inzwischen das lesenswerte Protokoll der Innenausschussitzung vom 12. September (Seiten 53 bis 88).

Redaktion, 09.10.2013


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